Pressemitteilung der UWV
Kreistagsfraktion/Stadtratsfraktion Mechernich 


22.10.2012 - UWV-Fraktionsbüro • Jülicher Ring 32 • 53879 Euskirchen

Die Stromlandschaft wird neu aufgeteilt

In dem neuen Konsortialvertrag, so befürchtet die UWV, sind die Beteiligungen an der Energieversorgung im Kreis nicht bis zum Ende durchdacht. Wasser kann gegen Stromanteile verkauft werden und Gas wird überhaupt nicht berücksichtigt.
Mit dem Auslaufen der Stromkonzessionen Ende 2012 können die Kommunen sich auch für die Übernahme ihrer Stromnetze entscheiden. Neben den erforderlichen Finanzen sind auch unternehmerische Risiken zu berücksichtigen. Deswegen wäre eine ausreichend große Beteiligung an der Kreis-Energie-Versorgung, dem ene-Konzern, eine offensichtliche Alternative.
RWE und der Kreis Euskirchen halten je die Hälfte an der künftigen Gesellschaft. Beide sind bereit, ihren Anteil auf bis zu je 1/3 zu verringern, so dass die Kommunen ebenfalls 1/3 erwerben können.
Die Fraktionen der UWV im Kreistag und im Rat der Stadt Mechernich fragen, weshalb die RWE nicht bis auf eine Sperrminorität von 25,1 % und der Kreis nicht zum Beispiel auf 10 % im Bedarfsfall zurückgehen könnten. Damit erhielten die Kommunen einen fairen Anteil an den Gewinnen der Stromrechnungen ihrer Bürger wieder zurück. Neuerdings könnten klamme Kommunen ihr Wasser gegen Stromanteile eintauschen. Eine gänzlich andere Angelegenheit, deren weitreichende Konsequenzen ebenfalls nicht bis zum Ende durchdacht sind.
Warum wird die Gasversorgung nicht erwähnt? Muss der Kreis künftig Kapitalerhöhung zu Lasten der Kreisumlage beschließen? Wie werden dann Euskirchen und Weilerswist berechnet? Wie verbleibt man mit Zülpich? Wer darf künftig mit welchem Ziel seine Einlage erbringen? Die UWV im Kreis und Stadt Mechernich sehen am Vertragswerk – per Dringlichkeit beschlossen – erhebliches Nachbesserungspotential. Eine solche weitreichende und zukunftsorientierte Vertragsgestaltung wird – offenbar bewusst – am Kreistag vorbei per Dringlichkeit beschlossen. Die Konsequenz daraus ist eine Sondersitzung des Kreistages, die von der UWV mit separatem Brief an den Landrat beantragt wird.